Entschließungsantrag für dauerhaften Waffenstillstand und humanitäre Hilfe im Gaza‑Konflikt
abgestimmt am
21.01.2009
Zusammenfassung
Der Nationalrat fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich für einen dauerhaften Waffenstillstand im Gaza‑Streifen einzusetzen, humanitäre Hilfe zu leisten und die Öffnung der Grenzübergänge zu sichern. Gleichzeitig wird eine unabhängige Untersuchung von Völkerrechtsverstößen gefordert und die Unterstützung einer Zwei‑Staaten‑Lösung betont.
einfache MehrheitXXIV21.01.2009
Entschließung
Europäische Union
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Österreich soll sich im UN‑Sicherheitsrat für einen dauerhaften Waffenstillstand im Gaza‑Streifen einsetzen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, rasch humanitäre Hilfe, insbesondere medizinische Unterstützung, zu leisten.
Österreich soll eine angemessene Beteiligung an der EU‑Grenzassistenzmission EU‑BAM Rafah übernehmen.
Die dauerhafte Öffnung der Grenzübergänge aus Israel und nach Ägypten soll gesichert werden, um die Versorgung der Bevölkerung in Gaza zu gewährleisten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.