Reform des Wirtschaftskammerwahlrechts zur Stärkung der Demokratie

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Reform des Wirtschaftskammerwahlrechts, um durch Direktwahlen und eine faire Sitzverteilung die Demokratie zu stärken.
einfache Mehrheit XXV 02.03.2016
Entschließung
Wahl

Schwerpunkte

  • Kritik an der mangelnden Transparenz und Unklarheit bei der Zuordnung von Stimmen während der Wahlen.
  • Ablehnung der Praxis, Mandate vorab in geschlossenen Sitzungen auszuhandeln statt echte Wahlen durchzuführen.
  • Beanstandung des Ungleichgewichts zwischen der Anzahl der Stimmen und der Verteilung der Sitze für kleinere Gruppen.
  • Forderung nach einer Novelle des Wirtschaftskammergesetzes.
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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