Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Senkung der Mindestbeiträge zur Sozialversicherung für Kleinstunternehmer durch Anpassung an die Geringfügigkeitsgrenze.einfache Mehrheit XXV 22.04.2015
Entschließung
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Hohe finanzielle Belastung für Einzelunternehmer durch feste Mindestbeiträge zur Sozialversicherung.
- Die aktuellen Regelungen können bei schwankenden Einkünften existenzbedrohend wirken.
- Vorgeschlagen wird eine Senkung der Mindestbeiträge in der Kranken- und Pensionsversicherung.
- Die neue Basis soll der Geringfügigkeitsgrenze im allgemeinen Sozialversicherungsrecht entsprechen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.