Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Reform des Adelsaufhebungsgesetzes, um sicherzustellen, dass die Verwendung verbotener Adelstitel mit angemessenen Geldstrafen bestraft werden kann.einfache Mehrheit XXV 03.05.2017
Entschließung
Verfassung
Verwaltungsrecht
Schwerpunkte
- Das Führen von verbotenen Adelstiteln ist in Österreich gesetzlich untersagt.
- Die aktuellen Strafen basieren auf veralteten Währungen (Kronen) und wurden seit 1919 nicht angepasst.
- Aufgrund der Währungsumstellung können Verstöße derzeit nur mit extrem niedrigen Beträgen im Cent-Bereich bestraft werden.
- Es besteht rechtliche Unsicherheit darüber, welche Behörden zuständig sind und wie die Strafen genau zu verstehen sind.
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