Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Befreiung von Verhütungsmitteln von der Mehrwertsteuer, um den Zugang zu effektiven Methoden unabhängig vom Einkommen zu ermöglichen.einfache Mehrheit XXV 22.04.2015
Entschließung
Gesundheit
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Forderung nach einer vollständigen Befreiung aller Verhütungsmittel von der Mehrwertsteuer.
- Kritik an der aktuellen Besteuerung von Methoden, die ärztliche Hilfe benötigen.
- Hinweis darauf, dass die Kostensteigerung den Zugang zu effektiven Methoden für einkommensschwache Personen erschwert.
- Anmerkung, dass die erwarteten Steuereinnahmen für den Staat minimal sind.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.