Zusammenfassung
Der Antrag fordert das Ende der bevorzugten Direktvergabe von Verkehrsleistungen an die ÖBB. Stattdessen sollen wettbewerbliche Ausschreibungen genutzt werden, um EU-Recht zu erfüllen und Steuergelder zu sparen.einfache Mehrheit XXV 05.04.2017
Entschließung
Verkehr
Schwerpunkte
- Anpassung der österreichischen Praxis an die europäischen Richtlinien für die Vergabe von Verkehrsleistungen.
- Strikte Einhaltung der EU-Vorgaben, die Direktvergaben nur als Ausnahme vorsehen.
- Einführung von Wettbewerbsverfahren zur Steigerung der Effizienz im Schienenverkehr.
- Potenzielle Einsparungen für den Steuerzahler in Höhe von rund 300 Millionen Euro.
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Relevante Medienberichte
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