Reform des Untreue-Strafrechts und Einführung der Business Judgment Rule

Zusammenfassung

Der Antrag schlägt Änderungen im Strafgesetzbuch sowie im Aktiengesetz und GmbH-Gesetz vor, um Untreue klarer zu definieren und unternehmerische Entscheidungen rechtlich abzusichern.

einfache Mehrheit XXV 07.07.2015

Gesetz

Strafrecht

Schwerpunkte

Präzisierung des Untreue-Tatbestands im Strafgesetzbuch zur besseren Unterscheidung zwischen Missbrauch und legitimen Risiken.
Ein Missbrauch liegt nur vor, wenn gegen Regeln verstoßen wird, die dem Vermögensschutz des wirtschaftlich Berechtigten dienen.
Anpassung der Strafmaßstäbe bei Schäden über 5.000 Euro und über 500.000 Euro.
Einführung der Business Judgment Rule für Vorstandsmitglieder in Aktiengesellschaften.

Eingebracht von

Reden

22 Reden insgesamt

Pro

Contra

Stefan Harald, Mag.

FPÖ

6:06 min

Strafrechtsänderungsgesetz 2015

Steinacker Michaela, Mag.

ÖVP

5:12 min

Strafrechtsänderungsgesetz 2015

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original)

Relevante Medienberichte

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