Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für ein neues europäisches Seenotrettungsprogramm einzusetzen, um das Sterben von Schutzsuchenden im Mittelmeer zu verhindern.einfache Mehrheit XXV 20.05.2015
Entschließung
Flüchtling
Europäische Union
See- und Binnenschiffsverkehr
Schwerpunkte
- Forderung nach der Wiedereinführung eines umfassenden europäischen Seenotrettungsprogramms.
- Kritik an der drastischen Einschränkung der Suchreichweite durch aktuelle Grenzschutzmaßnahmen.
- Appell an die Bundesregierung, sich in allen EU-Gremien für humanitäre Rettung statt reiner Grenzsicherung einzusetzen.
- Verlangung einer gemeinschaftlichen Finanzierung des Rettungsprogramms durch alle EU-Mitgliedstaaten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.