Zusammenfassung
Der Antrag fordert mehr Transparenz der Volksanwaltschaft durch ein neues Fragerecht für Abgeordnete.2/3 Mehrheit XXV 17.06.2015
Gesetz
Verfassung
Verwaltungskontrolle
Gesetzgebungsverfahren
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Stärkung der Auskunftspflicht der Volksanwaltschaft gegenüber dem Nationalrat und Bundesrat.
- Einführung eines formalen Fragerechts für Abgeordnete an die Volksanwaltschaft.
- Die Volksanwaltschaft wird gesetzlich verpflichtet, auf Anfrage jederzeit Auskunft zu erteilen.
- Anfragen von Abgeordneten müssen dem Präsidenten des Nationalrates übergeben werden.
Reden
4 Reden insgesamt
Pro
Contra
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.