Zusammenfassung
Der Antrag ermöglicht es dem Verkehrsministerium, Mautkontrollen auf bestimmten Straßenabschnitten vorübergehend auszusetzen, um zu verhindern, dass der Verkehr auf kleine Nebenstraßen ausweicht.einfache Mehrheit XXV 09.04.2015
Gesetz
Straßenverkehr
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Einführung einer neuen Regelung zur vorübergehenden Aussetzung von Mautkontrollen auf wichtigen Straßenabschnitten.
- Die Entscheidung über die Aussetzung liegt beim Verkehrsminister in Abstimmung mit dem Finanzminister.
- Die Maßnahme darf nur zeitlich begrenzt angewendet werden, um den Druck zur dauerhaften Lösung des Problems hochzuhalten.
- Ziel ist der Schutz vor Ausweichverkehr auf das niederrangige Straßennetz, wie es etwa in Kufstein beobachtet wurde.
Reden
5 Reden insgesamt
Pro
Contra
Willi Georg
GRÜNE
Hell Johann
SPÖ
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.