Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Reform des Finanzausgleichs durch klare gesellschaftliche Ziele und eine bessere Verknüpfung von Aufgaben und deren Finanzierung.einfache Mehrheit XXV 12.05.2016
Entschließung
Finanzausgleich
Schwerpunkte
- Reform der Finanzarchitektur aufgrund hoher Staatsverschuldung und Steuerlast.
- Einführung einer stärkeren Zielorientierung (z.B. Klimaschutz oder Raumentwicklung) im Finanzausgleich.
- Stärkung der Konnexität, um Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen besser zu verknüpfen.
- Aufforderung an die Bundesregierung, Konzepte für diese Reformen vorzulegen.
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Relevante Medienberichte
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