Steuerautonomie für Länder und Gemeinden stärken

Zusammenfassung

Der Antrag fordert mehr Steuerautonomie für Länder und Gemeinden durch eine Senkung der Bundessteuersätze und die Erlaubnis für regionale Aufschläge.

einfache Mehrheit XXV 15.12.2016

Entschließung

Steuerwesen

Schwerpunkte

Forderung nach einer Erhöhung der Steuerautonomie für Bundesländer und Gemeinden.
Vorschlag, die Einkommen- und Lohnsteuersätze auf Bundesebene zu senken.
Ermöglichung von regionalen, nach oben begrenzten Steueraufschlägen durch die Länder und Gemeinden.
Ziel ist der Abbau von Bürokratie, indem direkte Steuererhebungen statt komplexer Transferzahlungen vom Bund gefördert werden.

Eingebracht von

Reden

14 Reden insgesamt

Pro

Contra

Fuchs Hubert, MMag. DDr.

FPÖ

3:32 min

Finanzausgleichsgesetz 2017, Finanzausgleichsgesetze 1997, 2001, 2005 u. 2008, Umweltförderungsgesetz, Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz u.a. Ges.

Groiß Werner, Ing. Mag.

ÖVP

7:10 min

Finanzausgleichsgesetz 2017, Finanzausgleichsgesetze 1997, 2001, 2005 u. 2008, Umweltförderungsgesetz, Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz u.a. Ges.

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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