Reform der Transferbeziehungen im Finanzausgleich

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine grundlegende Neugestaltung der Geldflüsse zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, um das System transparenter und effizienter zu machen.

einfache Mehrheit XXV 15.12.2016

Entschließung

Finanzausgleich

Schwerpunkte

Kritik am aktuellen Finanzausgleich als unübersichtlich und ineffektiv.
Forderung nach einer grundlegenden Neugestaltung der gesamten Transferstruktur statt kleiner Einzelreformen.
Zielsetzung der Erhöhung der Transparenz bei den Geldflüssen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Reduktion der Transfers, um die Eigenverantwortung und Effizienz der Gebietskörperschaften zu stärken.

Eingebracht von

Reden

14 Reden insgesamt

Pro

Contra

Fuchs Hubert, MMag. DDr.

FPÖ

3:32 min

Finanzausgleichsgesetz 2017, Finanzausgleichsgesetze 1997, 2001, 2005 u. 2008, Umweltförderungsgesetz, Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz u.a. Ges.

Groiß Werner, Ing. Mag.

ÖVP

7:10 min

Finanzausgleichsgesetz 2017, Finanzausgleichsgesetze 1997, 2001, 2005 u. 2008, Umweltförderungsgesetz, Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz u.a. Ges.

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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