Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein landesweit einheitliches Gesetz gegen Spekulationen vorzulegen, anstatt dies den einzelnen Bundesländern zu überlassen.einfache Mehrheit XXV 12.05.2016
Entschließung
Gliedstaat
Finanzwesen
Schwerpunkte
- Forderung nach einem bundesweiten und einheitlichen Gesetz statt einzelner Landesregelungen.
- Notwendigkeit einer strengen und weitreichenden Überwachung von Spekulationsgeschäften.
- Minimierung von Interpretationsspielräumen in der Gesetzgebung zur Erhöhung der Rechtssicherheit.
- Verbesserung der Transparenz und Kontrolle innerhalb der öffentlichen Finanzverwaltung.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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