Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einführung einer Obergrenze für alle staatlichen Subventionen in Österreich. Das Ziel ist es, das Subventionsvolumen schrittweise auf maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen.einfache Mehrheit XXV 03.07.2014
Entschließung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Kritik an den europaweit führenden Subventionsausgaben Österreichs.
- Forderung nach einer Transparenzdatenbank zur besseren Nachverfolgung von Fördergeldern.
- Vermeidung von Doppel- oder Mehrfachförderungen durch bessere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
- Einführung einer gesetzlichen Obergrenze für alle öffentlichen Förderungen bei maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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