Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass die Veranstalter des Bilderberg-Treffens in Tirol für die Kosten der polizeilichen Überwachung aufkommen müssen.einfache Mehrheit XXV 08.06.2015
Entschließung
Steuerwesen
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Forderung nach Kostenübernahme durch die Veranstalter des Bilderberg-Treffens.
- Kritik an der Entscheidung der Polizei, die Einsatzkosten nicht zu verrechnen.
- Hinweis auf gesetzliche Möglichkeiten zur Gebührenerhebung bei geschlossenen Veranstaltungen.
- Aufforderung an das Innenministerium, formelle Bescheide zur Kostenauferlegung zu erlassen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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