Stärkung des Minderheitsrechts bei Untersuchungsausschüssen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass eine Minderheit von Abgeordneten Untersuchungsausschüsse selbst einsetzen kann, ohne auf die Zustimmung der Parlamentsmehrheit angewiesen zu sein.

2/3 Mehrheit XXV 11.12.2014

Gesetz

Verfassung

Gesetzgebungsverfahren

Geschäftsordnung des Parlaments

Schwerpunkte

Stärkung der Kontrollrechte von Minderheiten im Parlament.
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses allein durch das Verlangen von 20 Abgeordneten oder eines gesamten Klubs.
Einzelne Mitglieder eines Ausschusses sollen das Recht erhalten, Beweise oder Akten direkt anzufordern.
Verfassungsrechtliche Verankerung der neuen Regelungen zur Einsetzung von Ausschüssen.

Eingebracht von

Reden

22 Reden insgesamt

Pro

Contra

Lugar Robert, Ing.

STRONACH

5:19 min

Bundes-Verfassungsgesetz, Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, Strafgesetzbuch, Strafprozeßordnung 1975, Nationalrats-Wahlordnung 1992 u.a. Ges. sowie GOG 1975, Änd.

Schieder Andreas, Mag.

SPÖ

5:17 min

Bundes-Verfassungsgesetz, Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, Strafgesetzbuch, Strafprozeßordnung 1975, Nationalrats-Wahlordnung 1992 u.a. Ges. sowie GOG 1975, Änd.

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Initiativantrag (gescanntes Original)

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