Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, bis Mai 2014 ein Gesetz zur Stärkung des Umweltrechtsschutzes vorzulegen, um die Aarhus-Konvention vollständig umzusetzen.einfache Mehrheit XXV 20.06.2017
Entschließung
Umwelt
Völkerrecht
Schwerpunkte
- Vollständige Umsetzung der Aarhus-Konvention in Österreich wird gefordert.
- Verbesserung des Zugangs zu Gerichten für Umweltangelegenheiten (die dritte Säule der Konvention).
- Einräumung von effektiven Rechtsschutzmöglichkeiten für Umweltorganisationen, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen.
- Die Bundesregierung soll bis zum 30. Mai 2014 einen Entwurf für ein Bundes-Umweltrechtsschutzgesetz vorlegen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.