Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass keine militärisch genutzten Kasernen bundesweit zur Unterbringung von Fremden verwendet werden dürfen, um Sicherheitsrisiken zu vermeiden.einfache Mehrheit XXV 29.09.2015
Entschließung
Verteidigung
Schwerpunkte
- Forderung nach einem bundesweiten Verbot der Nutzung von Kasernen für die Unterbringung von Fremden.
- Hinweis auf geplante Nutzungen in spezifischen Standorten wie Tamsweg, Horn oder Götzendorf.
- Sicherheitsbedenken hinsichtlich der möglichen Einschleusung von Terroristen in militärische Bereiche.
- Betonung des Schutzes der Sicherheit von Soldaten und militärischer Rechtsgüter.
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