Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für den Schutz der Netzneutralität einzusetzen und im Falle eines Scheiterns nationales Recht zur Sicherung des gleichberechtigten Datenverkehrs zu schaffen.einfache Mehrheit XXV 24.06.2015
Entschließung
Informatik
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Sicherung der Gleichbehandlung aller Datenpakete im Internet.
- Verhinderung eines Zwei-Klassen-Internets durch die Bevorzugung bestimmter Dienste.
- Einsatz auf EU-Ebene für eine Überarbeitung der Verordnungsvorschläge, um die Rechte der Endnutzer zu stärken und die privatisierte Rechtsdurchsetzung zu verhindern.
- Vorbereitung einer nationalen Gesetzesänderung des Telekommunikationsgesetzes als Alternative, falls die EU-Regelung scheitert.
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