Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Ausbau der direkten Demokratie durch ein dreistufiges System aus Bürgerinitiativen, Volksbegehren und verbindlichen Volksabstimmungen.einfache Mehrheit XXV 22.06.2016
Entschließung
Verfassung
Schwerpunkte
- Einführung eines dreistufigen Modells der Volksgesetzgebung auf Bundes- und Landesebene.
- Aufwertung der parlamentarischen Bürgerinitiative als erste Stufe mit festen Hürden für Anhörungen und Ausschusszuweisungen.
- Senkung der Unterstützungsschwelle für Volksbegehren auf 4 % (bzw. 8 % bei Verfassungsthemen) und Verlängerung der Sammelfristen.
- Ermöglichung von Online-Unterstützung, Briefunterstützung und freier Sammlung von Unterschriften.
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