Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Schutz der österreichischen Wasserversorgung vor einer Privatisierung durch internationale Handelsabkommen.einfache Mehrheit XXV 19.01.2016
Entschließung
Wasserbewirtschaftung
Schwerpunkte
- Befürchtung, dass das TTIP-Abkommen den Zugriff privater Konzerne auf die Wasserversorgung ermöglichen könnte.
- Gefahr für die Versorgungssicherheit im ländlichen Raum durch Privatisierung.
- Forderung nach einer verfassungsrechtlichen Regelung, die das Eigentum an Wasseranlagen beim Staat belässt.
- Sicherstellung, dass bestehende Rechte von Wassergenossenschaften und Wasserverbänden erhalten bleiben.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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