Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Änderung der Finanzverfassung, um einheitliche Budgetregeln (wie mittelfristige Planung und Spekulationsverbote) für alle Gebietskörperschaften per Verordnung ermöglichen zu können.einfache Mehrheit XXV 29.10.2015
Entschließung
Gliedstaat
Verfassung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Ziel ist die Schaffung eines einheitlichen und vergleichbaren Rechnungswesens für alle Ebenen der öffentlichen Verwaltung.
- Die aktuelle Rechtslage erlaubt es dem Finanzminister nur, die Form der Voranschläge zu regeln, nicht aber deren inhaltliche Kernpunkte.
- Es wird eine Änderung der Finanzverfassung gefordert, um die Regelungskompetenzen zu erweitern.
- Wichtige neue Elemente sollen eingeführt werden: mittelfristige Planung, wirkungsorientierte Budgetierung, Spekulationsverbot und Haftungsobergrenzen.
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