Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Reform der Mindestsicherung, um das Sozialsystem vor Ausnutzung zu schützen und die finanzielle Belastung für Gemeinden zu senken.einfache Mehrheit XXV 12.05.2016
Entschließung
Sozialpolitik
Schwerpunkte
- Schutz des Sozialsystems vor einer finanziellen Überlastung durch Zuwanderung.
- Begrenzung von Geldüberweisungen aus Sozialleistungen ins Ausland auf ein Minimum.
- Einschränkung des Leistungsanspruchs für EU-Bürger, die keine längere Erwerbsgeschichte in Österreich vorweisen können.
- Einführung eines Modells aus Geld- und Sachleistungen für anerkannte Flüchtlinge bis zur Aufnahme einer Arbeit.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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