Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, eine Gesetzesvorlage zu erstellen, um die Entschädigung für Männer zu verbessern, die über ihre Vaterschaft getäuscht wurden. Dies soll sowohl finanziellen Schaden als auch seelisches Leid abdecken.einfache Mehrheit XXV 15.10.2015
Entschließung
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
- Forderung nach einer Gesetzesvorlage zur Verbesserung der Entschädigung für getäuschte Väter.
- Ziel ist die Kompensation von finanziellen Aufwendungen und seelischem Leid.
- Die Regelung soll insbesondere bei bewusster Täuschung über die tatsächliche Zeugung greifen.
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Nationalrat mit einem konkreten Entwurf zur Verbesserung des Aufwandsersatzes und Schmerzensgeldes zu beauftragen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.