Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, klare rechtliche Regeln für die Sharing Economy zu schaffen, um Steuern, Versicherungen und das Gewerberecht verbindlich zu regeln.einfache Mehrheit XXV 12.11.2015
Entschließung
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Anerkennung der Sharing Economy als bedeutendes neues Unternehmensfeld mit großem Wachstumspotenzial.
- Notwendigkeit, rechtliche Grauzonen durch klare gesetzliche Vorgaben zu ersetzen.
- Modernisierung der Gewerbeordnung, um sie an die Anforderungen des digitalen Zeitalters anzupassen.
- Klärung von Versicherungs- und Haftungsfragen, etwa durch Rahmenverträge zwischen Plattformen und Anbietern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.