Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Verfassungsänderung, um die Kontrolle über staatlich beherrschte Unternehmen zu verbessern.2/3 Mehrheit XXV 12.11.2015
Gesetz
Verfassung
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Erweiterung der Kontrollrechte für staatliche Beteiligungen.
- Einbeziehung von Unternehmen, an denen der Bund mindestens 50 % des Kapitals hält.
- Erfassung von Unternehmen, die durch finanzielle oder organisatorische Maßnahmen tatsächlich beherrscht werden.
- Berücksichtigung von Beteiligungsketten über mehrere Ebenen hinweg.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.