Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass auch staatliche Unternehmen verpflichtet werden müssen, Untersuchungsausschüssen alle notwendigen Unterlagen vorzulegen.einfache Mehrheit XXV 10.12.2015
Gesetz
Gesetzgebungsverfahren
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Erweiterung der Pflicht zur Aktenvorlage auf staatliche Unternehmen.
- Die Pflicht zur vollständigen Vorlage von Unterlagen wird explizit auf Unternehmen ausgeweitet, die der Rechnungshofkontrolle unterliegen.
- Es wird eine Frist von zwei Wochen gesetzt, um ungenügende Mitwirkung bei der Informationspflicht zu korrigieren.
- Der Verfassungsgerichtshof kann angerufen werden, um über die Rechtmäßigkeit einer Verweigerung der Unterlagenlage zu entscheiden.
Reden
5 Reden insgesamt
Pro
Contra
Hable Rainer, Dr.
NEOS
Krainer Kai Jan
SPÖ
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