Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Minderheitsrecht, damit die Opposition Regierungsmitglieder ohne Mehrheitsbeschluss des Nationalrates vor dem Verfassungsgerichtshof anklagen kann.einfache Mehrheit XXV 10.12.2015
Gesetz
Verfassung
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Einführung eines Minderheitsrechts zur Anklage von Regierungsmitgliedern.
- Eine Anklage kann nun durch das Verlangen von 46 Abgeordneten des Nationalrates ausgelöst werden.
- Für die Beschlussfassung über eine Anklage muss eine Mindestanzahl von Abgeordneten (mehr als ein Drittel) anwesend sein.
- Das Ziel ist die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle über die Exekutive.
Reden
6 Reden insgesamt
Pro
Contra
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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