Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Erarbeitung eines neuen, einheitlichen Konsumentenschutzrechts, um die aktuelle, unübersichtliche Rechtslage zu verbessern.einfache Mehrheit XXV 12.11.2015
Entschließung
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Kritik an der aktuellen Unübersichtlichkeit des Konsumentenschutzes durch die Verteilung auf viele Gesetze.
- Forderung nach einem neuen, einheitlichen Gesetz für mehr Klarheit und Lesbarkeit.
- Aufforderung an den Justizminister, zeitnah einen konkreten Entwurf für eine solche Neuregelung vorzulegen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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