Zusammenfassung
Der Antrag schlägt die Einführung von Einsatzgebühren für die Polizei nach Schweizer Vorbild vor, um die Kosten für Einsätze bei Bagatellfällen auf die Verursacher umzulegen.einfache Mehrheit XXV 29.06.2016
Entschließung
Steuerwesen
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Einführung neuer Gebühren für Polizeieinsätze nach Schweizer Vorbild.
- Kostenübernahme durch die Verursacher bei eindeutiger Schuldlage (bis zu 100 %).
- Nutzung von Ermessensspielräumen für Polizeibeamte bei der Gebührenerhebung.
- Zielsetzung: Reduktion von missbräuchlichen Notrufen und Entlastung des öffentlichen Budgets.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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