Zusammenfassung
Vorschlag zur Schaffung eines parlamentarischen Kontrollgremiums für die österreichischen Nachrichtendienste.2/3 Mehrheit XXV 28.01.2016
Gesetz
Verfassung
Gesetzgebungsverfahren
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Einrichtung eines neuen ständigen Ausschusses im Nationalrat zur Überprüfung nachrichtendienstlicher Maßnahmen.
- Der Ausschuss muss Mitglieder aller im Hauptausschuss vertretenen Parteien enthalten.
- Die Bundesregierung ist verpflichtet, den Ausschuss umfassend über die Tätigkeit der Dienste zu informieren.
- Der Ausschuss erhält das Recht, Auskünfte einzufordern und Einsicht in geheime Unterlagen zu nehmen.
Reden
4 Reden insgesamt
Pro
Contra
Alm Nikolaus, Mag.
NEOS
Pendl Otto
SPÖ
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.