Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine schnelle Vorfinanzierung von ausstehenden Löhnen für Arbeitnehmer in Insolvenzverfahren, um existenzbedrohende Notlagen zu verhindern.einfache Mehrheit XXV 10.12.2015
Entschließung
Arbeitsrecht
Schwerpunkte
- Schnelle finanzielle Unterstützung für Arbeitnehmer in Insolvenzsituationen.
- Vermeidung von existenzbedrohenden Notlagen bei Miete, Betriebskosten und Lebensmitteln.
- Schaffung einer Rechtsgrundlage für den zuständigen Minister zur Vorfinanzierung von Lohnansprüchen.
- Einführung eines unbürokratischen Verfahrens für diese Zahlungen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.