Zusammenfassung
Der Antrag regelt, dass Abgeordnete, die während einer Gesetzgebungsperiode den Klub wechseln, keinen Anspruch mehr auf staatliche Klubfinanzierung haben. Damit soll verhindert werden, dass ein Wechsel des politischen Lagers finanziell begünstigt wird.einfache Mehrheit XXV 24.02.2016
Gesetz
Politische Partei
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Die staatliche Finanzierung von parlamentarischen Klubs soll neu geregelt werden.
- Abgeordnete, die während einer laufenden Periode den Klub wechseln, verlieren den Anspruch auf die Finanzierung.
- Die Regelung betrifft Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates und des Europäischen Parlaments.
- Ziel ist die finanzielle Gleichstellung von wechselnden Abgeordneten mit fraktionslosen Abgeordneten.
Reden
4 Reden insgesamt
Pro
Contra
Brosz Dieter, MSc
GRÜNE
Pendl Otto
SPÖ
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