Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Reform der Richterernennung, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. Die Regierung soll gesetzlich festlegen, dass die Ernennenden an die Vorschläge der Personalsenate gebunden sind, wenn diese übereinstimmen.einfache Mehrheit XXV 28.01.2016
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit vor politischer Einflussnahme.
- Kritik an der aktuellen Regelung, die keine Bindung der Ernennenden an die Vorschläge der Personalsenate vorsieht.
- Forderung nach einem Gesetzesentwurf zur Bindung der Ernennenden an übereinstimmende Vorschläge.
- Orientierung an internationalen Empfehlungen des Europarates zur Effizienz und Unabhängigkeit der Justiz.
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