Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, EU-Richtlinien künftig nicht strenger als nötig umzusetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu stärken.einfache Mehrheit XXV 28.01.2016
Entschließung
Europäische Union
Schwerpunkte
- Beobachtung eines sinkenden Wettbewerbsstandorts Österreichs in verschiedenen internationalen Rankings seit dem Jahr 2008.
- Identifikation von Bürokratie, fehlender Rechtssicherheit und Steuerpolitik als Ursachen für den Abwärtstrend.
- Kritik an der Tendenz, EU-Vorgaben restriktiver auszulegen als andere EU-Mitgliedstaaten.
- Aufforderung an die Bundesregierung, künftig kein Gold-Plating mehr anzuwenden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.