Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einführung einer zentralen Anlaufstelle (One-Stop-Shop) für die Genehmigung von Betriebsanlagen, um bürokratische Prozesse zu beschleunigen.einfache Mehrheit XXV 02.03.2016
Entschließung
Verwaltungsreform
Schwerpunkte
In Kraft ab 27.01.2016 (Datum der Einbringung des Antrags/Frist für die Vorlage der Gesetzesinitiative durch die Regierung.) Außer Kraft ab 25.04.2016
- Einführung einer zentralen Anlaufstelle für die Genehmigung von Betriebsanlagen.
- Bündelung der Zuständigkeiten bei den Bezirkshauptmannschaften nach dem Prinzip 'eine Anlaufstelle, ein Bescheid'.
- Zielsetzung, die durchschnittliche Genehmigungsdauer von 90 auf 40 Tage zu senken.
- Reduzierung des bürokratischen Aufwands durch Verzicht auf die Einreichung von Dokumenten, die Behörden bereits selbst besitzen können (z. B. Grundbuchauszüge).
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.