Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, eine Pflicht zur Veröffentlichung aller von Bundesministerien in Auftrag gegebenen Studien einzuführen, um die Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern zu erhöhen.einfache Mehrheit XXV 28.01.2016
Entschließung
Exekutive
Schwerpunkte
- Forderung nach einer generellen Veröffentlichungspflicht für alle von Ministerien beauftragten Studien.
- Ziel ist eine deutlich höhere Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern.
- Verbesserung der Nachvollziehbarkeit von Entscheidungsprozessen in den Bundesministerien.
- Das Zurückhalten von Studienergebnissen soll nur noch in Ausnahmefällen bei rechtlich gebotener Amtsverschwiegenheit zulässig sein.
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