Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine schrittweise Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf bis zu 1,4 % des BIP bis 2018, um die Einsatzbereitschaft und die verfassungsmäßigen Aufgaben des Bundesheeres zu sichern.einfache Mehrheit XXV 21.06.2016
Entschließung
Verteidigung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Kritik an der finanziellen Unterversorgung des Bundesheeres, die als Verstoß gegen das Versprechen zur Wehrpflicht gewertet wird.
- Warnung vor dem Verfall von militärischem Gerät und Fahrzeugen aufgrund mangelnder Wartung und fehlender Treibstoffe.
- Hinweis darauf, dass Fahrzeuge aufgrund fehlender Wartung künftig die technischen Überprüfungen für den Straßenverkehr nicht mehr bestehen könnten.
- Problematik des schlechten Zustands von Kasernen und Immobilien des Heeres.
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Relevante Medienberichte
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