Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Änderung des Rechnungshofgesetzes, damit alle Auskünfte gegenüber dem Rechnungshof jederzeit vollständig und richtig erteilt werden müssen.einfache Mehrheit XXV 12.05.2016
Gesetz
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Verschärfung der Pflicht zur Auskunftserteilung gegenüber dem Rechnungshof.
- Verpflichtung, dass alle bereitgestellten Informationen jederzeit vollständig und richtig sein müssen.
- Bekämpfung von unvollständigen oder falschen Angaben, die bisher ohne Konsequenzen bleiben konnten.
- Angleichung der Bundesgesetzgebung an die Regelungen in den Bundesländern Tirol, Salzburg und Oberösterreich.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.