Schrittweise Abschaffung der klimaschädlichen Energieabgabenvergütung

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die schrittweise Abschaffung der Energieabgabenvergütung bis 2020, um Anreize für energieeffiziente Produktion und Klimaschutz zu setzen.
einfache Mehrheit XXV 12.05.2016
Entschließung
Steuerwesen

Schwerpunkte

  • Schrittweise Abschaffung der Rückerstattung von Energieabgaben für Unternehmen.
  • Förderung von energieeffizienten und emissionsarmen Produktionsprozessen.
  • Die vollständige Beseitigung der Vergütungen soll bis zum Jahr 2020 erfolgen.
  • Reduktion des jährlichen Steuerentzugs, der durch die bisherige Deckelung der Abgaben entsteht.
Relevante Medienberichte
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