Zusammenfassung
Verschärfung des Strafrechts bei Angriffen auf Beamte und zur Sicherung des öffentlichen Friedens.einfache Mehrheit XXV 11.05.2016
Gesetz
Strafrecht
Schwerpunkte
- Erhöhung des Schutzes für Personen im öffentlichen Dienst, Zeugen und Sachverständige bei körperlichen Angriffen.
- Einführung von Mindeststrafen bei Körperverletzungen gegen Beamte, Zeugen oder Sachverständige während der Dienstausübung.
- Bestrafung von öffentlichen Aufrufen zum allgemeinen Ungehorsam gegen Gesetze.
- Verschärfung der Regelungen gegen Hassrede und Aufreizung zu Gewalt gegen bestimmte Personengruppen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.