Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, straffällige Asylwerber konsequent abzuschieben und Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten zu forcieren.einfache Mehrheit XXV 30.11.2016
Entschließung
Flüchtling
Strafrecht
Schwerpunkte
- Forderung nach konsequenter Abschiebung von Asylwerbern, die Straftaten begangen haben.
- Verstärkte Bemühungen um Rückübernahmeabkommen mit Partnerländern zur Eindämmung von Migrationsströmen.
- Hinweis auf statistische Auffälligkeiten bei der Kriminalität bestimmter Personengruppen.
- Bezugnahme auf den offenen Drogenhandel, der laut Polizeibericht teils durch Asylwerber beeinflusst wird.
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