Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, bei den Verhandlungen zur neuen bundesweiten Mindestsicherung sicherzustellen, dass alle Regelungen mit der Verfassung sowie dem europäischen und internationalen Recht vereinbar sind.einfache Mehrheit XXV 28.06.2016
Entschließung
Föderalismus
Sozialpolitik
Schwerpunkte
- Sicherstellung, dass die neue Vereinbarung zwischen Bund und Ländern rechtlich zulässig ist.
- Wahrung der Ziele zur Deckung grundlegender Bedürfnisse, wie sie in der Vereinbarung vorgesehen sind.
- Einhaltung des europäischen und internationalen Rechts bei den Verhandlungen.
- Vermeidung von Regelungen, die die Armutsbekämpfung schwächen könnten.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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