Zusammenfassung
Der Antrag fordert, die Bezugsdauer von Notstandshilfe auf zwei Jahre zu begrenzen und Langzeitarbeitslose danach in die Mindestsicherung zu überführen.einfache Mehrheit XXV 12.05.2016
Entschließung
Sozialpolitik
Schwerpunkte
- Die aktuelle Ausgestaltung der österreichischen Arbeitslosenversicherung weicht von internationalen Standards ab, da die Leistungen über die Zeit kaum sinken.
- Es gibt eine wachsende Zahl an Langzeitarbeitslosen, die über viele Jahre hinweg Notstandshilfe beziehen.
- Die Höhe der Notstandshilfe liegt teilweise unter den Sätzen der Mindestsicherung, was zu einer Doppelbelastung führt.
- Der Antrag fordert eine Begrenzung der ununterbrochenen Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe auf zwei Jahre.
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