Zusammenfassung
Der Antrag fordert, die Kompetenz für Geldleistungen der Mindestsicherung vom Land auf den Bund zu übertragen, um bundesweite Einheitlichkeit zu schaffen.einfache Mehrheit XXV 12.05.2016
Entschließung
Sozialpolitik
Schwerpunkte
- Aktuell gibt es große Unterschiede in der Höhe der Mindestsicherung zwischen den einzelnen Bundesländern.
- Einige Länder zahlen deutlich höhere Beträge aus als andere, etwa bei Leistungen für Kinder oder Mietbeihilfen.
- Auch die Kontrolle der Bedingungen (z.B. die Pflicht zur Arbeitssuche) wird in den Ländern sehr unterschiedlich gehandhabt.
- Der Antrag fordert, die Entscheidungsgewalt über Geldleistungen der Mindestsicherung vom Land auf den Bund zu übertragen.
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