Keine Unterstützung von Staaten mit Todesstrafe in internationalen Gremien
abgestimmt am
15.06.2016
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass Österreich bei der Wahl von Staaten für internationale Gremien keine Stimme mehr für Länder abgibt, die die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben, und fordert das BMEIA auf, eine Liste dieser Länder zu veröffentlichen.
einfache MehrheitXXV15.06.2016
Entschließung
Wahl
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Österreich soll bei Wahlen für internationale Gremien keine Stimme mehr für Länder abgeben, die die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben.
Die Regelung gilt für alle Haupt‑ und Nebenorgane der UN sowie für weitere internationale Organisationen wie die WTO, den IWF und die Weltbank.
Das BMEIA wird aufgefordert, eine aktuelle Liste der betroffenen Länder auf seiner Website zu veröffentlichen.
Der Antrag wird dem Außenpolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.