Zusammenfassung
Der Antrag fordert, Entwicklungshilfe nur noch dann zu gewähren, wenn Länder bereit sind, ihre Staatsbürger nach einer rechtskräftigen Abschiebung wieder aufzunehmen.einfache Mehrheit XXV 31.05.2017
Entschließung
Politik der Zusammenarbeit
Schwerpunkte
- Problemstellung: Schwierige Durchführung von Abschiebungen aus Nicht-EU-Staaten.
- Beobachtung: Viele Herkunftsländer zeigen mangelnde Kooperationsbereitschaft bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger.
- Vorschlag: Nutzung der Entwicklungshilfe als politisches Druckmittel.
- Zielsetzung: Kopplung von finanziellen Leistungen an die Bereitschaft zur Rücknahme von Personen ohne Bleiberecht.
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Relevante Medienberichte
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