Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Rücknahme der Tabakgesetznovellen 2015 und 2016, um die wirtschaftlichen Folgen für Gastronomie und Handel zu mildern.einfache Mehrheit XXV 04.10.2016
Entschließung
Tabak
Schwerpunkte
- Forderung nach einer Rücknahme der Tabakgesetzänderungen von 2015 und 2016.
- Kritik am absoluten Rauchverbot in der Gastronomie.
- Besorgnis über den Verlust von Arbeitsplätzen bei Trafikanten und E-Zigarettenhändlern.
- Ablehnung der aktuellen Gesetzgebung als eine Form von 'Verbotskultur'.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.