Zusammenfassung
Ein Antrag zur Reform der Finanzverfassung, der ein Spekulationsverbot für den öffentlichen Sektor einführt und die Haushaltsführung von Bund, Ländern und Gemeinden vereinheitlicht.2/3 Mehrheit XXV 15.09.2016
Gesetz
Verfassung
Schwerpunkte
- Vereinheitlichung der Darstellung der finanziellen Lage für Bund, Länder und Gemeinden.
- Ermächtigung des Finanzministers, einheitliche Regeln für das Rechnungswesen und die Haushaltsplanung per Verordnung festzulegen.
- Einführung eines strikten Spekulationsverbots und verpflichtender risikoarmer Finanzmanagement-Regeln.
- Verbot von Geschäften mit fremden Währungen oder komplexen Finanzprodukten ohne entsprechendes Grundgeschäft.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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